30. Juni 2025

Liberalisierung der Feuerungskontrolle im Kanton Bern per 1. August 2025
Am 8. März 2023 hat der Grosse Rat des Kantons Bern die Änderung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft (Luftreinhaltungsgesetz LHG) beschlossen. Diese Änderung betrifft insbesondere die Liberalisierung des Vollzugs im Bereich der Feuerungsanlagen, die mit Heizöl "Extra leicht" und Gas betrieben werden und eine Feuerungswärmeleistung bis zu einem Megawatt haben. Der Regierungsrat hat das Inkraftsetzungsdatum dieser Änderung auf den 1. August 2025 festgelegt.

Mit dieser Gesetzesänderung wird der Vollzug, der bisher in den Verantwortungsbereich der Gemeinden fiel, auf den Kanton übertragen. Dies bedeutet, dass die Kontrollen (einschliesslich Messung und Beurteilung) sowie die Sanierungsverfahren ab dem 1. August 2025 nicht mehr von den Gemeinden, sondern vom Kanton (Amt für Umwelt und Energie, AUE) durchgeführt werden.

 

Ausnahme zum Polizeireglement, Abbruch- und Aushubfuhrarbeiten
Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Schilthornbahn 20xx beantragte die ARGE 007 eine Ausnahmebewilligung zur Regelung des Polizeireglements i.S. Abbruch- und Aushubfuhrarbeiten im Bezirk Mürren. Der Gemeinderat hat das Gesuch geprüft und die Ausnahmebewilligung für zwei Fahrzeuge bis Ende September 2025 erteilt. Pro Tag dürfen maximal 20 m3 Aushubmaterial abtransportiert werden, die Abfuhrzeiten beschränken sich auf den Vormittag bis maximal 11.00 Uhr.

 

Schulanlage Hohsteg, Lauterbrunnen, Installation eines Rollstuhllifts
Nachdem festgestellt wurde, dass der Zugang vom Gemeindesaal zur vorhandenen IV-Toilette in der Schulanlage Hohsteg, Lauterbrunnen, für Personen im Rollstuhl unzumutbar ist, wurden verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten geprüft. Nach umfangreichen Abklärungen hat der Gemeinderat die Installation eines Treppenlifts vom Gemeindesaal auf das Niveau Eingang Spezialtrakt der Schulanlage Hohsteg, Lauterbrunnen beschlossen und der entsprechende Kredit von Fr. 27'000.00 bewilligt. Im Rahmen dieser Arbeiten wird beim Zugang zum Gemeindesaal (Ostseite) zusätzlich eine Rollstuhlrampe erstellt.