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Datum
3. März 2013
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Toni Graf

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern.

Bundesrat und Parlament empfehlen, dem neuen Verfassungsartikel zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 129 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 28 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Formulierung
Bundesbeschluss über die Familienpolitik
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Beschreibung
Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Dadurch sollen missbräuchlich überhöhte Vergütungen verhindert werden.

Wollen Sie die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" annehmen?
Formulierung
Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Raumplanungsgesetzes

Beschreibung
Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. Falls sie abgelehnt wird, kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung.

Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Raumplanungsgesetzes zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 108 zu 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Formulierung
Änderung des Raumplanungsgesetzes
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative "Bern erneuerbar" und Gegenvorschlag des Grossen Rates

Beschreibung
Die Verfassungsinitiative «Bern erneuerbar» will, dass künftig der gesamte Strombedarf und der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser grundsätzlich durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Für die Umsetzung sieht die Initiative gestaffelte Fristen vor. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates verfolgt dasselbe Ziel, nennt aber nur den Endtermin für den Umbau der Energieversorgung.
Formulierung
Volksinitiative "Bern erneuerbar" und Gegenvorschlag des Grossen Rates
Ebene
Kanton
Art
-