Informationen

Datum
28. November 2010
Kontakt
Toni Graf
Beschreibung
Am 28. November 2010 werden dem Volk zwei Vorlagen zur Abstimmung vorgelegt:
  1. «Ausschaffungsinitiative» und Gegenentwurf der Bundesversammlung
  2. «Steuergerechtigkeits-Initiative

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»

Angenommen
Ergebnis
Die Initiative ist angenommen.
Beschreibung
Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht.

Vorlage

Ja-Stimmen 59,94 %
431
Nein-Stimmen 40,06 %
288

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 45,31 %
314
Nein-Stimmen 54,69 %
379

Stichfrage

Vorlage 56,09 %
382
Gegenvorschlag 43,91 %
299
Stimmbeteiligung
1723
Ebene
Bund
Art
-

«Steuergerechtigkeits-Initiative»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative ist abgelehnt.
Beschreibung
Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative
abzulehnen.

Vorlage

Ja-Stimmen 44,76 %
316
Nein-Stimmen 55,24 %
390
Stimmbeteiligung
1723
Ebene
Bund
Art
-