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Datum
7. März 2010
Kontakt
Toni Graf
Beschreibung
Eidgenössische Vorlagen:

Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»

Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)

Eidgenössische Vorlagen

Berufliche Vorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatzes

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Renten der Pensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 Prozent erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)

Vorlage

Ja-Stimmen 28,04 %
175
Nein-Stimmen 71,96 %
449
Stimmbeteiligung
1744
Ebene
Bund
Art
-

Tierschutzanwalt-Initiative

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere in Strafprozessen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Formulierung
Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»

Vorlage

Ja-Stimmen 25,60 %
161
Nein-Stimmen 74,40 %
468
Stimmbeteiligung
1744
Ebene
Bund
Art
-

Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann. Damit der Verfassungsartikel in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.
Formulierung
Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Vorlage

Ja-Stimmen 70,41 %
433
Nein-Stimmen 29,59 %
182
Stimmbeteiligung
1744
Ebene
Bund
Art
-