Informationen

Datum
29. November 2009
Kontakt
Toni Graf
Beschreibung
Am 29. November 2009 finden drei eidgenössische und eine kantonale Volksabstimmung statt.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.
Formulierung
Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Vorlage

Ja-Stimmen 65,94 %
455
Nein-Stimmen 34,06 %
235
Stimmbeteiligung
1729
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungs - gütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
Formulierung
Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Vorlage

Ja-Stimmen 20,99 %
153
Nein-Stimmen 79,01 %
576
Stimmbeteiligung
1729
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

Angenommen
Ergebnis
Die Initiative wurde angenommen.
Beschreibung
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.
Formulierung
Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

Vorlage

Ja-Stimmen 63,04 %
464
Nein-Stimmen 36,96 %
272
Stimmbeteiligung
1729
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Stimmrechtsalter 16

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde abgelehnt.
Beschreibung
Junge Schweizerinnen und Schweizer sollen in Zukunft auf Kantonsund
Gemeindeebene bereits mit 16 Jahren stimmen und wählen dürfen.
Die vorliegende Verfassungsänderung schafft dafür die rechtliche
Grundlage.

Der Grosse Rat empfi ehlt den Stimmberechtigten, der Verfassungsänderung
zuzustimmen. Er hat die Verfassungsänderung am 3. Juni 2009
mit 76 zu 73 Stimmen (bei 5 Enthaltungen)angenommen.
Formulierung
Änderung der Verfassung; Stimmrechtsalter 16

Vorlage

Ja-Stimmen 24,93 %
176
Nein-Stimmen 75,07 %
530
Stimmbeteiligung
1729
Ebene
Kanton
Art
-