Informationen

Datum
18. Mai 2014
Kontakt
Toni Graf

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die medizinisch Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "JA zur Hausarztmedizin")

Angenommen
Ergebnis
Die Gemeinde Lauterbrunnen stimmt dem Bundesbeschluss zu.
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

Empfehlungen von Bundesrat und Parlament:
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 140 zu 49 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.gen.
Formulierung
Bundesbeschluss über die medizinisch Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "JA zur Hausarztmedizin")

Vorlage

Ja-Stimmen 89,14 %
747
Nein-Stimmen 10,86 %
91
Stimmbeteiligung
53.0 %
Ebene
Bund
Art
-

Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

Angenommen
Ergebnis
Die Gemeinde Lauterbrunnen stimmt dem Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen zu.
Beschreibung
54 veraltete Kampfflugzeuge F-5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Beschaffung soll durch einen Fonds finanziert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) annehmen?

Empfehlungen von Bundesrat und Parlament:
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 119 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 25 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen.
Formulierung
Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

Vorlage

Ja-Stimmen 66,02 %
579
Nein-Stimmen 33,98 %
298
Stimmbeteiligung
53.0 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

Angenommen
Ergebnis
Die Gemeinde Lauterbrunnen stimmt der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" zu.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» annehmen?

Empfehlungen von Bundesrat und Parlament:
Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.
Formulierung
Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

Vorlage

Ja-Stimmen 66,31 %
561
Nein-Stimmen 33,69 %
285
Stimmbeteiligung
53.0 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Gemeinde lehnt die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» ab.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festgelegt wird. Dies entspricht rund 4000 Franken monatlich.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» annehmen?

Empfehlungen von Bundesrat und Parlament:
Der Nationalrat hat die Initiative mit 137 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 29 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.
Formulierung
Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

Vorlage

Ja-Stimmen 14,46 %
127
Nein-Stimmen 85,54 %
751
Stimmbeteiligung
53.0 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG)

Angenommen
Beschreibung
Das Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG) soll die berufliche Vorsorge für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte langfristig sichern. Es bringt den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Zudem setzt das PKG die neuen Bestimmungen des Bundes über die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Pensionskassen um. Mit den Bestimmungen will der Bund die finanzielle Sicherheit dieser Institutionen langfristig sicherstellen. Weil die Bernische Pensionskasse und die Bernische Lehrerversicherungskasse eine Unterdeckung aufweisen, sollen sie innerhalb von 20 Jahren saniert werden. Für die Sanierung der Pensionskassen braucht es sowohl ein finanzielles Engagement des Kantons als Arbeitgeber als auch einen Beitrag des Personals. Der Grosse Rat hat auch einen Eventualantrag zum PKG verabschiedet. Dieser verlangt, dass sich das Personal finanziell stärker an der Sanierung beteiligt. Gegen das PKG wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb wird sowohl über die Hauptvorlage wie auch über den Eventualantrag abgestimmt. Werden beide Varianten abgelehnt, gilt weiterhin die bisherige Gesetzgebung und damit auch das Leistungsprimat. Zudem sieht der Bund für diesen Fall vor, dass die Kassen saniert werden müssen, wobei eine Frist von zehn Jahren nicht überschritten werden sollte.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Gesetz über die kantonalen Pensionskassen zuzustimmen. Er hat die Hauptvorlage mit 86 Ja zu 42 Nein bei 18 Enthaltungen gutgeheissen. Dem Eventualantrag hat er mit 81 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
Formulierung
Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG)

Vorlage

Ja-Stimmen 49,52 %
312
Nein-Stimmen 50,48 %
318

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 52,84 %
316
Nein-Stimmen 47,16 %
282

Stichfrage

Vorlage 54,23 %
295
Gegenvorschlag 45,77 %
249
Stimmbeteiligung
38.9 %
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Mühleberg vom Netz" (Verfassungsinitiative)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Gemeinde Lauterbrunnen lehnt die Volksinitiative "Mühleberg vom Netz" ab.
Beschreibung
Die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» verlangt, dass der Kanton Bern als Hauptaktionär der BKW AG dafür sorgt, dass das Atomkraftwerk Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird. Der Grosse Rat lehnt zusammen mit dem Regierungsrat eine solche staatliche Einschränkung der Betriebsdauer ab. Nach dem Entscheid der BKW AG, das Kernkraftwerk 2019 abzuschalten, hält er die Initiative zudem für überflüssig. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 94 zu 47 Stimmen, die Initiative abzulehnen.
Formulierung
Volksinitiative "Mühleberg vom Netz" (Verfassungsinitiative)

Vorlage

Ja-Stimmen 24,00 %
199
Nein-Stimmen 76,00 %
630
Stimmbeteiligung
50.0 %
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG)

Angenommen
Ergebnis
Die Gemeinde Lauterbrunnen stimmt der Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer zu.
Beschreibung
Die im Jahr 2010 eingereichte Volksinitiative «Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» verlangte die Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Bern. Die Handänderungssteuer muss bezahlt werden, wenn jemand Grundeigentum, also ein Gebäude, eine Wohnung oder ein Grundstück erwirbt. Sowohl der Regierungsrat wie auch der Grosse Rat lehnten die Volksinitiative aus finanzpolitischen Gründen ab. Eine Mehrheit des Grossen Rates hat jedoch einen Gegenvorschlag verabschiedet, der eine Reduktion der Handänderungssteuer vorsieht: Beim Erwerb von Grundeigentum soll die Handänderungssteuer bis zu einem Betrag von 800'000 Franken entfallen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Erwerberin oder der Erwerber das Objekt während mindestens zwei Jahren ununterbrochen als Hauptwohnsitz nutzt. Der damit für den Kanton verbundene Einnahmenausfall dürfte bei rund 25 Millionen Franken pro Jahr liegen. Weil die Volksinitiative inzwischen zurückgezogen wurde, wird nur über den Gegenvorschlag des Grossen Rates abgestimmt.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten des Kantons Bern mit 78 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung, seinem Gegenvorschlag zuzustimmen.
Formulierung
Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG)

Vorlage

Ja-Stimmen 57,12 %
437
Nein-Stimmen 42,88 %
328
Stimmbeteiligung
50.0 %
Ebene
Kanton
Art
-