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Datum
9. Februar 2014
Kontakt
Toni Graf

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Angenommen
Beschreibung
Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»).

Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 116 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Formulierung
Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Vorlage

Ja-Stimmen 59,46 %
462
Nein-Stimmen 40,54 %
315
Stimmbeteiligung
46
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.

Wollen Sie die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» annehmen?

Der Nationalrat hat die Initiative mit 155 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.
Formulierung
Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung»

Vorlage

Ja-Stimmen 36,76 %
286
Nein-Stimmen 63,24 %
492
Stimmbeteiligung
46
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Angenommen
Beschreibung
Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.

Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» annehmen?

Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.
Formulierung
Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Vorlage

Ja-Stimmen 57,45 %
451
Nein-Stimmen 42,55 %
334
Stimmbeteiligung
46
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Änderung des «Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen»

Angenommen
Beschreibung
Um Gewalt und Ausschreitungen bei Sportanlässen zu verhindern, ist der Kanton Bern im Jahr 2008 dem «Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» beigetreten. Mittlerweile gehören sämtliche 26 Kantone dem Konkordat an. Da Gewalt und Ausschreitungen in den letzten Jahren wieder zugenommen haben und die bisherigen Massnahmen von Sportveranstaltern und Behörden zu wenig greifen, sollen die Bestimmungen im Konkordat ergänzt werden. Kernstück der Änderung ist die Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung von Klubs der obersten Ligen. Je nach Einschätzung des Sicherheitsrisikos kann die Bewilligung für ein Spiel an Auflagen geknüpft werden. Nachdem der Grosse Rat der Änderung mit grosser Mehrheit zugestimmt hat, ist das Referendum gegen den Beschluss ergriffen worden.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten des Kantons Bern, den Änderungen des «Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» zuzustimmen. Der Grosse Rat hat die Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen mit 108 gegen 39 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.
Formulierung
Änderung des «Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen»

Vorlage

Ja-Stimmen 80,98 %
592
Nein-Stimmen 19,02 %
139
Stimmbeteiligung
44
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Beschluss über einen Investitionskredit von 1.55 Mio. Franken für den Neubau eines Werkhofes in Wengen

Angenommen
Beschreibung
Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen die Vorlage für die Erstellung eines Werkhofes für die Wegmeistergruppe Wengen und ersucht Sie, einen Investitionskredit von 1‘550‘000 Franken zu bewilligen.

Die Gemeinde und im Speziellen die Wegmeistergruppe Wengen erhalten damit die längst überfälligen Räumlichkeiten, die nötig sind, um die vielschichtigen Arbeiten effizient ausführen zu können. Es sind dies unter anderem die heute fehlenden Räumlichkeiten zum Garagieren der Fahrzeuge, Räumlichkeiten für Wartungsarbeiten an den Gerätschaften aber auch Büro- und Personalräume sowie Sanitäranlagen.

Die Gemeindefinanzen erlauben nur noch bedingt und gezielt Investitionen im grösseren Stil. Dank einer Prioritätensetzung können die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Damit die Neuverschuldung abgefedert werden kann, sind in den nächsten Jahren Desinvestitionen dringend nötig. Auch die Konzentration auf die Kernaufgaben und die damit verbundenen allfälligen Aufgabenreduktionen werden die Gemeinde in den nächsten Jahren beschäftigen.

Der Gemeinderat dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche am 9. Februar 2014 mit einem „Ja“ die Realisierung des Werkhofes in Wengen ermöglichen.
Formulierung
Beschluss über einen Investitionskredit von 1.55 Mio. Franken für den Neubau eines Werkhofes in Wengen

Vorlage

Ja-Stimmen 73,78 %
546
Nein-Stimmen 26,22 %
194
Stimmbeteiligung
44.36
Ebene
Gemeinde
Art
-