Abstimmung

Worum geht es?
Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 132 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Worum geht es?
Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 99 zu 82 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 22 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"